Allgemeine Geschäftsbedingungen der Silentio B.V., handelnd unter dem Namen „Silentio rouwtekens“ [Zeichen der Trauer] 

Artikel 1 Definitionen

Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben oder sich aus dem Kontext etwas anderes ergibt, werden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgenden Begriffe in der nachfolgend aufgeführten Bedeutung verwendet:

a. Silentio B.V.: die Verwenderin dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, nämlich die Silentio B.V., handelnd unter dem Namen „Silentio rouwtekens“, mit Sitz in Fascinatio Boulevard 762, 2909 VA Capelle aan den IJssel, eingetragen bei der Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 24278484;

b. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die mit der Silentio B.V. einen Vertrag schließt;

c. Vertrag: der Vertrag zwischen dem Kunden und der Silentio B.V.;

d. Website: die Website: www.silentio.nl

 

Artikel 2 Allgemeines

2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Angebote der Silentio B.V. sowie auf alle Verträge mit der Silentio B.V., soweit davon nicht schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) ausdrücklich abgewichen wurde.

2.2 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ebenfalls Anwendung auf alle Verträge mit der Silentio B.V., für deren Erfüllung Dritte eingeschaltet werden.

2.3 Etwaige Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich oder elektronisch ausdrücklich vereinbart wurden.

2.4 Die Silentio B.V. behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu ergänzen.

2.5 Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, erkennt die Silentio B.V. keine allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen oder Klauseln Dritter an.

2.6 Sollte irgendein Bestandteil der Geschäftsbedingungen nichtig sein oder angefochten werden, bleiben die übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen vollumfänglich wirksam und sind die Parteien verpflichtet, sich zu bemühen, im gegenseitigen Einvernehmen eine Ersatzklausel festzulegen, die wirksam ist und so weit wie möglich den ursprünglichen Intentionen der Parteien entspricht.

 

Artikel 3 Angebote und Abschluss von Verträgen

3.1 Der Vertrag wird geschlossen, wenn die Silentio B.V. die Bestellung gegenüber dem Kunden per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt hat. Die faktische Ausführung durch die Silentio B.V. oder eine durch die Silentio B.V. geschickte Rechnung steht einer schriftlichen Bestätigung des Angebots gleich.

3.2 Wenn nicht innerhalb von 8 Tagen die Richtigkeit des Inhalts dieser schriftlichen Bestätigung ebenfalls schriftlich bestritten wird, sind die Silentio B.V. und der Kunde daran gebunden.

3.3 Alle Abbildungen, Zeichnungen, Daten, betreffenden Maße, Farben usw. der auf der Website, in Broschüren oder in anderen Veröffentlichungen angebotenen Produkte sind lediglich Richtangaben. Die Silentio B.V. garantiert nicht, dass die Produkte vollumfänglich mit diesen Informationen übereinstimmen. Abweichungen gewähren grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Auflösung. 

 

Artikel 4 Preise

4.1 Alle Preise verstehen sich in EUR, dies im Einklang mit den diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften, sowie, wenn nicht anders angegeben, zuzüglich Umsatzsteuer und etwaiger gesetzlicher Abgaben, wie etwa einer Entsorgungsabgabe.

4.2 Spezielle Angebote gelten nur während der im betreffenden Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer und nur, solange der Vorrat reicht.

4.3 Der Kunde schuldet den Preis, den die Silentio B.V. in der E-Mail im Sinne von Art. 3.1 mitgeteilt hat. Die Silentio B.V. behält sich das Recht vor, offensichtliche (Schreib-)Fehler in der Preisangabe, wie etwa evidente Irrtümer, auch nach Abschluss des Vertrages zu korrigieren.

4.4 Zustellungskosten sind nicht im Preis inbegriffen. Die Kosten für die Zustellung trägt der Kunde.

4.5 Preiserhöhungen innerhalb von drei (3) Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nicht zulässig, es sei denn, die Preiserhöhung resultiert aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen oder der Kunde ist befugt, den Fernabsatzvertrag zu dem Tag, an dem die Geltung der Preiserhöhung beginnt, zu kündigen.

 

Artikel 5 Bezahlung1

 5.1 Die Bezahlung von Produkten, die über die Website bestellt wurden, kann auf die im Laufe des Bestellverfahrens angegebenen Weisen erfolgen.

5.2 Wenn die Bezahlung auf Rechnung erfolgt, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum bezahlt sein.

5.3 Wenn der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist leistet, gerät der Kunde von Rechts wegen in Verzug. Der Kunde schuldet dann die gesetzlichen Zinsen. Die Zinsen auf den fälligen Betrag fallen ab Beginn des Verzuges des Kunden bis zur Zahlung des vollständigen Betrages an. Wenn der Kunde die Begleichung auch nach Ermahnung und Inverzugsetzung unterlässt, kann die Silentio B.V. die Eintreibung der Forderung auslagern, was dazu führt, dass der Kunde neben dem dann geschuldeten Gesamtbetrag und den gesetzlichen Zinsen zusätzlich auch zur Erstattung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten verpflichtet ist.

5.4 Bei Liquidation, Insolvenz, gesetzlichem Zahlungsaufschub des Kunden sind die Forderungen der Silentio B.V. gegen den Kunden sofort fällig. 

 

Artikel 6 Lieferungen und Lieferfristen

 6.1 Die über die Website bestellten Produkte werden an die von dem Kunden angegebene Adresse geschickt.

6.2 Die von der Silentio B.V. angegebenen Lieferzeiten stellen lediglich Richtangaben und gelten keinesfalls als äußerste Fristen.

6.4 Die Überschreitung irgendeiner Lieferfrist gewährt dem Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz und ebenso wenig das Recht, die Bestellung zu annullieren oder den Vertrag aufzulösen.

6.5 Wenn der Kunde ein Produkt bestellt, das vorübergehend nicht vorrätig ist, wird mitgeteilt, wann das Produkt wieder verfügbar ist. Verzögerungen werden dem Kunden per E-Mail, schriftlich oder telefonisch mitgeteilt.

6.6 Wenn der Kunde mehrere Produkte bestellt, ist es möglich, dass diese in mehreren Teillieferungen ausgeliefert werden.

6.7 Sobald die zu liefernden Produkte an den Kunden am Bestimmungsort ausgeliefert werden, geht die Gefahr für diese Produkte auf den Kunden über. Wenn die Produkte vergebens an der vereinbarten Lieferadresse oder aber auf dem Postamt oder bei den Nachbarn des Kunden (wenn der Kunde dies vorab ausdrücklich gebilligt hat) angeboten werden, geht die Verlust-, Beschädigungs- oder Diebstahlgefahr auf den Kunden in dem Zeitpunkt über, in dem die Produkte vergeblich an der vereinbarten Adresse angeboten oder aber auf dem Postamt oder bei den Nachbarn des Kunden zugestellt wurden.

6.8 Bei Lieferungen ins Ausland können abweichende Bedingungen gelten. 

 

Artikel 7 Begutachtungsfrist/Rückgabe

 7.1 Bei einem Fernabsatzvertrag wird dem Kunden nach Empfang der bestellten Produkte eine Begutachtungsfrist von sieben Werktagen gewährt, innerhalb derer der Kunde berechtigt ist, den Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen aufzulösen und die bestellten Produkte zurückzugeben bzw. zurückzuschicken.

7.2 Artikel 7.1 findet keine Anwendung auf Fernabsatzverträge über Sachen, die:

gemäß den Vorgaben des Kunden hergestellt wurden, wie etwa maßgeschneiderte Kleidung;

offensichtlich persönlicher Natur sind, darin inbegriffen beispielsweise Sachen, die der Kunde bereits verwendet hat;

durch Zutun des Kunden beschädigt wurden;

durch Zutun des Kunden unvollständig geworden sind.

7.3 Wenn der Kunde den Fernabsatzvertrag gemäß Artikel 7.1 auflöst, sorgt die Silentio B.V. innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Silentio B.V. die zurückgeschickten Produkte zurückempfangen hat, für die Rückerstattung des Kaufpreises. Die mit der Rücksendung der Produkte verbundenen Kosten trägt die Silentio B.V.

 

Artikel 8 Änderung des Vertrages

 8.1 Wenn sich während der Erfüllung des Vertrages ergibt, dass es für eine ordnungsgemäße Erfüllung notwendig ist, die verrichteten Arbeiten zu ändern oder zu ergänzen, nimmt die Silentio B.V. Kontakt mit dem Kunden auf.

8.2 Wenn die Parteien vereinbaren, dass der Vertrag geändert oder ergänzt wird, kann dadurch der Zeitpunkt der Fertigstellung beeinflusst werden. Die Silentio B.V. setzt den Kunden davon so schnell wie möglich in Kenntnis.

8.3 Wenn die Änderung oder Ergänzung des Vertrages finanzielle und/oder qualitative Konsequenzen haben wird, setzt die Silentio B.V. den Kunden davon vorab in Kenntnis.

 

Artikel 9 Höhere Gewalt

 9.1 Im Falle höherer Gewalt ist die Silentio B.V. nicht verpflichtet, die ihr gegenüber dem Kunden obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen.

9.2 Unter höherer Gewalt wird neben demjenigen, was im Gesetz sowie in der Rechtsprechung darunter verstanden wird, ferner verstanden: alle Umstände, auf die die Silentio B.V. keinen Einfluss hat und die die Lieferung von Sachen behindern oder unmöglich machen, darin inbegriffen, jedoch nicht beschränkt auf Streiks bei der Silentio B.V. und/oder Zulieferern, Störungen in der Stromversorgung, Störungen im E-Mail-Verkehr sowie Störungen oder Änderungen bei von Dritten gelieferter Technologie.

9.2 Eine Geltendmachung von höherer Gewalt ist auch möglich, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem die Silentio B.V. die Verpflichtung hätte erfüllen müssen.

9.3 Wenn der Zeitraum, in dem die Silentio B.V. ihre Verpflichtungen infolge der höheren Gewalt nicht erfüllen kann, länger als 2 Wochen andauert, sind beide Parteien befugt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass in diesem Fall eine Schadensersatzverpflichtung besteht.

 

 Artikel 10 Datenschutz

 

10.1 Die Silentio B.V. wird die Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit ihrer Datenschutzerklärung verarbeiten. Die Silentio B.V. berücksichtigt dabei die geltenden Datenschutzvorschriften.

10.2 Die Silentio B.V. legt großen Wert darauf, die von dem Kunden übermittelten Daten sorgfältig und vertraulich zu behandeln. Wenn der Kunde die Website besucht und/oder eine Bestellung erteilt, werden verschiedene Daten gesammelt, um dem Kunden eine optimale Dienstleistung anbieten zu können.

10.3 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden durch die Silentio B.V. wurde dem „College Bescherming Persoonsgegevens Benelux“ [Datenschutzausschuss BeNeLux] gemeldet.

10.4 Wenn nicht der Kunde zuvor diesbezüglich ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat, wird die Silentio B.V. die Daten nicht zu Promotionszwecken verwenden und die Daten auch nicht Dritten zugänglich machen, außer soweit sie dazu aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Gerichtsentscheidung verpflichtet ist oder wenn sich der Kunde für eine Bezahlung auf Kredit entscheidet. Im letztgenannten Fall führt ein Dritter eine Kreditkontrolle durch.

10.5 Es steht dem Kunden immer frei, die Silentio B.V. zu fragen, welche Daten über ihn verarbeitet wurden. Der Kunde hat Anspruch auf Einsichtnahme in seine Daten und Korrektur seiner Daten. Wenn der Kunde seine Daten aus der Datenbank löschen lassen möchte, kann er dies schriftlich auf dem Postweg beantragen. Sofern technisch möglich, werden Änderungen innerhalb von 4 Wochen eingegeben und verarbeitet.

10.6 Die Silentio B.V. sammelt nicht-persönliche Informationen über die Online-Besucher, um die Gesamtanzahl der Besucher der Website ebenso wie den verwendeten Internetbrowser und das verwendete Betriebssystem ermitteln zu können.

 

Artikel 11 Regelung zu Rügen und Verjährung

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich zu kontrollieren und Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu melden. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, ist eine Meldung innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels rechtzeitig. Rügen können gemeldet werden an: Silentio B.V., Fascinatio Boulevard 762 (2909 VA) Capelle aan den IJssel, Niederlande.

Info@silentio.com

11.2 Die Silentio B.V. bearbeitet Rügen innerhalb von 30 Tagen. Wenn die Bearbeitung einer Rüge unverhofft nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen möglich ist, wird der Kunde über die Dauer der Verzögerung informiert.

11.3 Nicht bearbeitet werden Rügen in Bezug auf Mängel, die die Folge sind:

a. eines normalen Verschleißes;

b. eines unsachgemäßen Gebrauchs;

c. einer nicht oder falsch durchgeführten Wartung;

d. von Änderungen oder Reparaturen, die der Kunde oder Dritte durchgeführt haben;

e. von Feuer, Blitzeinschlag, Überschwemmungen, Naturkatastrophen und Explosionen;

f. von Schäden, die von Dritten verursacht wurden;

g. irgendeiner staatlichen Vorschrift zur Art oder zur Qualität der eingesetzten Materialien.

11.4 Alle Ansprüche gegenüber der Silentio B.V., die nicht innerhalb von 1 Jahr nach deren Entstehung bei der Silentio B.V. eingereicht wurden, verfallen durch Verjährung, wobei jedoch ausschließlich für Verbraucher eine Verjährungsfrist von 2 Jahren ab der Lieferung der Produkte gilt. 

 

Artikel 12 Haftung

12.1 Die Silentio B.V. kann nicht haftbar gemacht werden in Bezug auf den Ersatz irgendwelcher Schäden, die eine unmittelbare oder mittelbare Folge sind von:

a. einem Ereignis, das faktisch außerhalb ihres Herrschaftsbereichs liegt und damit nicht ihrem aktiven oder passiven Verhalten zugeschrieben werden kann, wie etwa unter anderem in Artikel 13 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben;

b. irgendeiner Handlung oder irgendeinem Unterlassen des Kunden, seiner Untergebenen oder aber anderer Personen, die durch oder aufgrund des Kunden eingesetzt wurden.

12.2 Die Silentio B.V. haftet nicht für etwaige Schäden, die durch die – gegebenenfalls vorübergehende – nicht vorhandene Bestellmöglichkeit, die Unerreichbarkeit oder die Entfernung ihrer Website aus Wartungs- oder anderen Gründen verursacht werden.

12.3 Die Silentio B.V. haftet für keinerlei Schäden, die dadurch entstehen, dass die Silentio B.V. von der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von dem Kunden übermittelten Daten ausgegangen ist.

12.4 Die Silentio B.V. haftet nicht für etwaige Unfälle mit dem Produkt, beispielsweise durch verkehrten oder unsachgemäßen Gebrauch.

12.5 Es ist möglich, dass die Silentio B.V. auf ihrer Website Links zu anderen Websites veröffentlicht, die möglicherweise interessant oder informativ für den Besucher sind. Derartige Links sind rein informativer Natur. Die Silentio B.V. ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Websites, auf die verwiesen wird, oder für die Nutzung dieser Websites.

12.6 Die Silentio B.V. haftet niemals für mittelbare Schäden, darin inbegriffen Folgeschäden, entgangener Gewinn, verpasste Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand.

12.7 Wenn die Silentio B.V. für irgendwelche Schäden haftbar sein sollte, ist die Haftung der Silentio B.V. beschränkt auf maximal den Rechnungswert des Auftrages, zumindest aber auf den Teil des Auftrags, auf den sich die Haftung bezieht.

12.8 Die Haftung der Silentio B.V. ist in jedem Fall stets auf den Betrag der Leistung ihres Versicherers im konkreten Einzelfall beschränkt.

12.9 Die in diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommenen Haftungsbeschränkungen für mittelbare Schäden gelten nicht, wenn der betreffende Schaden auf Absicht oder grober Schuld der Silentio B.V. oder ihrer Untergebenen beruht. 

 

Artikel 13 Geistige Eigentumsrechte

 13.1 Der Kunde muss alle geistigen Eigentumsrechte, die auf den von der Silentio B.V. gelieferten Produkten ruhen, vollumfänglich und bedingungslos respektieren.

13.2 Ohne vorherige schriftliche oder elektronische Zustimmung der Silentio B.V. darf der Kunde keine Informationen, Texte, Logos, Marken, Handelsnamen und Abbildungen, die er über die Website erlangt hat, kopieren, weiterschicken, verbreiten, reproduzieren oder veröffentlichen. 

 

 

Artikel 14 Schlussbestimmungen

 14.1 Anwendung findet stets die Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages galt, es sei denn, der Kunde hat nach Abschluss des Vertrages die Geltung einer überarbeiteten Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

14.2 Die Parteien werden erst dann das Gericht anrufen, wenn sie sich bis aufs Äußerste bemüht haben, einen Streitfall einvernehmlich beizulegen.

14.3 Auf jeden Vertrag zwischen der Silentio B.V. und dem Kunden findet niederländisches Recht Anwendung.

14.4 Im Falle der Auslegung des Inhalts sowie des Sinns dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets deren niederländischer Text ausschlaggebend.

14.5 Für alle Streitfälle in Bezug auf Verträge zwischen dem Kunden und der Silentio B.V. bildet das zuständige niederländische Gericht, in dessen Bezirk der Sitz der Silentio B.V. fällt, den Gerichtsstand. Kunden, die Verbraucher sind, sind berechtigt, innerhalb einer Frist von 1 Monat, nachdem sich die Silentio B.V. schriftlich gegenüber dem Kunden auf diese Klausel berufen hat, hinsichtlich des Streitfalls als Gerichtsstand das gesetzlich zuständige Gericht zu wählen.

 

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